Verurteilung eines 18-jährigen Deutschen in Russland aufgrund des Vorwurfs von Spionage

Frage

Meine Frage geht wahrscheinlich an Frau Deschauer. Am 28. November 2023 wurde ein 18-jähriger Deutscher in Russland wegen Spionage bzw. Landesverrat verurteilt. Hiermit ist er übrigens der jüngste Deutsche, der wegen Spionage verurteilt wurde. Hat das Außenministerium in dieser Angelegenheit Kontakt mit den russischen Behörden aufgenommen? Gibt es konsularische Betreuung oder Bemühungen, den jungen Mann nach Deutschland zu holen?

Deschauer (AA)

Der Fall ist uns bekannt. Es handelt sich um eine Person mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Moskau steht mit den russischen Behörden in Kontakt, um konsularischen Zugang zu erhalten. Weitere Details ‑ dafür bitte ich um Verständnis ‑ können wir zu Einzelfällen nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Dann habe ich aber eine allgemeine Nachfrage. Wie viele Deutsche verbüßen denn Haftstrafen in Russland? Gibt es dazu Zahlen?

Deschauer (AA)

Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger, die derzeit in Russland inhaftiert sind. In vielen Fällen handelt es sich um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Einstellung der Zahlungen an UNRWA

Frage

An Frau Deschauer vom Auswärtigen Amt zum Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser. Wir wissen, dass da die Zahlungen eingestellt worden sind. Wie planen Sie jetzt weiter vorzugehen?

Deschauer (AA)

Wir haben diese Frage letzte Woche mehrfach und auch ausführlich in den Regierungspressekonferenzen besprochen, auch was die momentane Suspendierung von Zahlungen betrifft. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass aktuell keine Zahlungen anstehen. Dazu gab es, wenn ich mich recht erinnere, am vergangenen Samstag, also vor ungefähr zehn Tagen, auch eine gemeinsame Presseerklärung des AA und des BMZ. Über das hinaus, was hier letzte Woche besprochen wurde, habe ich heute keine Ergänzungen.

Nahostkonflikt

Frage

Auch eine Frage an Frau Deschauer, aber zu einem anderen Aspekt des Nahostkonflikts: Die US-Regierung hat jetzt Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler beschlossen. Wie ist der Stand der Diskussion in der EU dazu?

Haben Sie Erkenntnisse, dass radikale Siedler auch Vermögenswerte hier in Deutschland haben?

Deschauer (AA)

Ich persönlich habe diese Erkenntnisse nicht. Ich kann aber sagen ‑ das haben wir hier, glaube ich, schon einmal besprochen ‑, dass wir analog zu den Maßnahmen, die unsere engen Partner beschlossen haben ‑ Sie sprachen die USA an ‑, auch im EU-Rahmen prüfen, Maßnahmen gegen einzelne radikale Siedler vorzunehmen, die im Westjordanland nachweislich Gewalt verübt haben. Der Hohe Beauftragte hat angekündigt, einen konkreten Vorschlag vorzulegen, und wir befinden uns dazu im EU-Rahmen in Abstimmungen. Ich kann vielleicht direkt ergänzen: Wir werden prüfen, welches Instrument dafür ‑ das ist ja auch immer Gegenstand der EU-Prüfungen ‑ das geeignetste ist.

Zusatzfrage

Woran liegt diese Verzögerung? Sie haben ja selber darauf hingewiesen, dass hier schon einmal Thema von Nachfragen war, ob es Sanktionen von der EU-Seite gibt. Warum ist es offenbar so schwierig, eine Entscheidung im EU-Rahmen zu fällen?

Deschauer (AA)

Ich würde mir den Aspekt der Verzögerung in Ihrer Fragestellung nicht zu eigen machen, sondern darauf hinweisen, dass im EU-Rahmen nun einmal in einer größeren Gruppe von Staaten entsprechende Regelungen, die teilweise auch sehr komplex sind und rechtliche Voraussetzungen erfüllen müssen, besprochen werden müssen. Das ist ein üblicher Prozess, und da sind wir im Rahmen der EU in Gesprächen. Das ist die Sachlage.

Frage

An Frau Deschauer und gegebenenfalls auch Herrn Hebestreit: Mein Stand ist, dass Deutschland in diesem Prozess auf EU-Ebene, den Sie ansprechen, gemeinsam mit Ungarn und Tschechien genau diese Sanktionen jetzt entweder verzögert oder verwässert. Möchten Sie das dementieren?

Deschauer (AA)

Ich würde mir die Punkte aus Ihrer Frage nicht zu eigen machen, sondern möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland sich dazu im EU-Rahmen aktiv einbringt und wir in Gesprächen sind, welches Instrument aus dem Instrumentenkasten bestmöglich genutzt werden kann. Ich erwähnte, dass es im EU-Rahmen meistens komplexe Regelungen sind. Insofern sind wir da auf gutem Wege und in Gesprächen, und ich kann dazu ehrlich gesagt auch nichts weiter ergänzen.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, mein Stand ist, dass sich die Bundesregierung aktiv in Brüssel einbringt, aber zusammen mit Ungarn und Tschechien so gut es geht verhindern möchte, dass es zu solchen Sanktionen kommt, wie die USA sie jetzt durchführen und wie sie sich auch Frau Baerbock im Dezember gewünscht hat. Möchten Sie das dementieren?

Hebestreit (BReg)

Das kann ich hart dementieren, nämlich insoweit, dass das überhaupt keine Rolle gespielt hat, als wir vergangene Woche Donnerstag den EU-Gipfel hatten. Das, was Sie an Informationen haben, hat Frau Deschauer sich eben ja schon dezidiert nicht zu eigen gemacht.

Insofern: Wir sind in Gesprächen und man muss sich das genau angucken. Es muss auch passgenau sein und es muss auch gerichtsfest sein, wenn man solche Sanktionen miteinander vereinbart. Aber genau dieser Prozess läuft, und da kann ich nicht erkennen, dass irgendwer irgendetwas blockiert. Vielmehr sind es 27 Staaten, die da eine gemeinsame Regelung fassen wollen und das auch können. Die Amerikaner haben das jetzt gerade getan, und die Europäische Union sieht, wie sie da nachziehen kann.

Zusatzfrage

Ist die amerikanische Regelung dabei ein Vorbild? Kann sich die Bundesregierung das also auch so vorstellen?

Hebestreit (BReg)

Dazu habe ich zu wenig Informationen, was die amerikanische Regelung konkret bedeutet. Die europäische Gesetzgebung und die Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten sind auch sehr unterschiedlich; in den USA haben Sie sehr viel mehr Möglichkeiten.

Frage

Wie weit sind Sie denn schon in Ihrer Analyse, was diese “executive orders” und die Drittwirkungen für europäische Unternehmen in Bezug auf die vier betroffenen Israelis angeht?

Deschauer (AA)

Ich bin mir nicht sicher, an wen die Frage sich richtet.

Zusatz

Wer auch immer sie beantworten kann ‑ Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium.

Hebestreit (BReg)

Ich dachte, ich hätte diese Frage schon insoweit beantwortet, als ich gesagt habe, dass wir die dezidierte amerikanische Lösung bzw. die amerikanische Gesetzgebung nicht so aufgedrieselt bekommen haben, dass wir hier sinnvoll dazu auskunftsfähig wären. Ich glaube, dafür ist sie auch ein bisschen frisch. Sollte sich das im Laufe des Tages noch ändern, würden wir das Ihnen und all den anderen Mitgliedern der Bundespressekonferenz natürlich nachliefern.

Zusatzfrage

Nur damit wir uns richtig verstehen: Was die Drittwirkung betrifft, die von US-Sanktionen üblicherweise ausgeht, müssten Sie sozusagen erst einmal die Grundlage erhalten und dann die Prüfung vornehmen?

(StS Hebestreit nickt.)

Frage

Herr Hebestreit, Sie sagten eben, die EU würde jetzt prüfen, inwiefern sie nach den US-Sanktionen nachziehen könne. „Nachziehen“ bedeutet für mich, dass man ein Vorbild hat und sagt: Wir schauen einmal, was wir jetzt tun können. Möchte die Bundesregierung, dass vonseiten der EU Sanktionen gegen militante Siedler eingeführt oder verhängt werden?

Hebestreit (BReg)

Sie sind ein Fuchs, dass Sie immer wieder einzelne Sätze aus einem langen Satz herausschneiden und sagen: Geht das jetzt in diese Richtung oder in jene Richtung? ‑ Die Diskussion darüber, ob es Sanktionen gegen radikale Siedler aus Israel in Europa gibt, läuft. Ob wir dann dazu kommen: Das ist im Augenblick die Diskussion innerhalb der Europäischen Union, an der sich auch die Bundesrepublik beteiligt. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, dass die gesetzlichen Vorgaben in den Vereinigten Staaten und denen in der Europäischen Union deutlich unterschiedlich sind und ich deswegen eben nicht genau das, was Sie gerne hätten, sagen kann, nämlich ob das genau wie bei den Amerikanern wird oder ob das anders wird. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Zusatzfrage

Meine Frage bezieht sich ja darauf, dass man normalerweise mit einer Absicht, einer Intention in politische Verhandlungen hineingeht. Ich möchte nur gerne wissen, ob die Bundesregierung möchte, dass gegen militante Siedler Sanktionen verhängt werden, wenn dies nach europäischem Recht möglich ist.

Hebestreit (BReg)

Kurze Antwort: Ja.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass die Außenministerin sich dazu ‑ ich erinnere mich nicht mehr genau an das Datum der Äußerung ‑ sehr klar und frühzeitig positioniert hat und wir das auch hier schon einmal dargelegt hatten.

Frage

Vergangene Woche hat sich die Außenministerin auch zum Thema Gaza sehr, sehr klar geäußert. Sie ermahnte die israelische Regierung, die militärische Offensive in Gaza nicht in den Süden auszuweiten, weil dorthin sehr viele Menschen aus den anderen Regionen des Gazastreifens geflüchtet sind. Jetzt ist aber genau das eingetreten: Israel hat seine Offensive auf den Süden ausgeweitet. Deshalb noch einmal die Frage, die ich jede Woche stelle: Wie gedenkt die Außenministerin auf diese Missachtung ihrer Warnung zu reagieren?

Deschauer (AA)

Ich würde vielleicht doch noch voranstellen wollen, wie die Außenministerin sich geäußert hat: Das war im Rahmen eines Interviews, das am Samstag in verschiedenen großen deutschen Tageszeitungen zu lesen war. Sie hat gesagt: Jetzt in Rafah, dem letzten und am stärksten überfüllten Ort vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen. Ein Großteil der Opfer sind Frauen und Kinder. Das ist sehr deutlich, und die Ministerin hat bereits in Vergangenheit gesagt, dass wir mit aller Kraft versuchen, Israel zu verdeutlichen, dass es nötig ist, die Operationsführung anzupassen, Zivilisten besser zu schützen ‑ das gilt insbesondere natürlich für UN-Einrichtungen und Krankenhäuser ‑ und auch deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Außenministerin hat zusammenfassend noch einmal gesagt: Sollten die Kämpfe in Rafah intensiviert werden, dann besteht für Israel insbesondere die Verpflichtung, den effektiven Schutz von Zivilisten in Rafah, wo sich mindestens 1,3 Millionen Menschen auf engstem Raume aufhalten, zu gewährleisten, da sie an keinen anderen Ort mehr fliehen können.

Insofern sind wir dazu in einem kontinuierlichen Gespräch und haben dazu eine eindeutige Haltung, die sehr klar ist und die wir und auch die Ministerin noch einmal zum Ausdruck gebracht haben.

Zusatzfrage

Genau, die eindeutige Haltung ist da. Die Leute in Rafah sind aber nicht geschützt und die Offensive geht auch dort weiter. Woran liegt es, dass es nach diesen Verstößen der israelischen Regierung keine härteren Maßnahmen gibt? Stellt sich das Kanzleramt dagegen oder liegt es am Auswärtigen Amt?

Hebestreit (BReg)

Wir befinden uns dazu immer wieder in Gesprächen mit der israelischen Seite. Ich werde nicht müde, all Ihre Fragen hier zu beantworten, in der Regel jede Woche dreimal. Mich wundert, dass es niemals eine Frage zum Verhalten der palästinensischen Seite gibt. Niemals gibt es eine Frage dazu, was mit den Geiseln passiert, die vor ziemlich genau fünf Monaten in Geiselhaft genommen wurden. Darunter sind Frauen, Kinder, alte Menschen, auch Männer. All das, auch die kontinuierlichen Beschüsse auf Israel, spielt hier keine Rolle.

Warum erzähle ich all das? ‑ Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir bei allen berechtigten Fragen zum Verhalten Israels, die auch Sie stellen, keine Unwucht hineinbekommen und nicht die ganze Zeit der Eindruck entsteht, wir würden eine Seite nicht kritisieren.

Die Situation ‑ das hat die Außenministerin mit vier Reisen in die Region deutlich gemacht ‑ treibt uns hier wahnsinnig um. Die Außenministerin ist an die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen gefahren und hat auch versucht, zu ermöglichen, dass humanitäre Hilfe direkt in den Gazastreifen hereingelassen wird. Wir werben bei der israelischen Seite dafür, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Wir werben dafür ‑ das ist unser Ansatz ‑, dass die Militäraktionen zielgenauer stattfinden und dass sie die Zivilbevölkerung stärker schützen. Wir mahnen immer wieder all das an, was auch vor dem Internationalen Gerichtshof eine Rolle gespielt hat, dass nämlich die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Schutz der Zivilbevölkerung deutlich verbessert werden müssen.

Eines tun wir nicht: Wir weichen nicht von der Seite Israels. ‑ Das ist Teil unserer Staatsräson. Das ist Teil dessen, was wir als einen Handlungsmechanismus aus unserer Geschichte herausdestilliert haben. Dadurch, dass wir das tun, stoßen wir in Israel auf Gehör. Wir werden angehört, und das wird rezipiert. Das heißt aber nicht, dass Israel immer das tut, was wir uns von ihm wünschen. Das ist ein souveräner Staat, der handeln muss, wie er handelt. Wir als Freund stehen eng an der Seite Israels, machen aber auch immer wieder unsere Kritik deutlich, die auch Sie hier berechtigterweise ansprechen. Aber was es nicht gibt, ist, dass wir von Israel abrücken.

An der Stelle müssen wir auch das Leid in Gaza und das, was die Palästinenserinnen und Palästinenser dort seit vielen Monaten erleben, deutlich machen. Das hat die Außenministerin, denke ich, mit den Worten, es sei dort zum Teil die Hölle auf Erden, formuliert. Es ist also nicht so, dass wir davor die Augen verschließen würden. Deswegen ist es so wichtig, den Draht nach Israel zu haben und für eine Gesamtlösung in der Region zu werben. Das tun der amerikanische Außenminister, die deutsche Außenministerin, der Bundeskanzler und die vielen anderen Staats- und Regierungschefs, die sich dabei engagieren.

Sie wissen, dass dieser Konflikt lang anhaltend und blutig ist. Wir versuchen, zu Lösungen zu kommen. Wir sehen immer noch eine Zweistaatenlösung als das einzig Vernünftige an, das man dort perspektivisch erreichen kann, damit die Palästinenserinnen und Palästinenser in Frieden leben können, damit aber auch Israel in Frieden leben kann und keine Angst vor seinen Nachbarn haben muss. Das ist im Augenblick die Aufgabe. Darum bemühen wir uns nach Kräften. Das wird nicht einfach sein. Sie können sich sicher sein, dass wir auch mit Israel Klartext sprechen.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in El Salvador

Frage

Gestern haben Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Salvador stattgefunden. Der amtierende Präsident Nayib Bukele hat sich zum Sieger erklärt, obwohl es noch kein endgültiges Ergebnis gibt. Im Lande besteht seit zwei Jahren der Ausnahmezustand. Bukele hat gestern gesagt, diese Wahl entwickele El Salvador zu einem demokratischen Einparteisystem, was auch immer das heißt.

Welche Position nimmt die Bundesregierung in Bezug auf die soziale und politische Entwicklung El Salvadors ein?

Deschauer (AA)

Wir haben die Entwicklungen in El Salvador zur Kenntnis genommen. Wie Sie sagen, deutet sich an, dass die Wählerinnen und Wähler sich für den bisherigen Staatspräsidenten Bukele entschieden haben. Sie deuten an, dass der Prozess der Auszählung noch nicht abgeschlossen ist.

Man kann sagen, dass sich in seiner Amtszeit die Sicherheitslage im Land verbessert hat. Wir sehen aber natürlich auch, dass dies zum Teil um den Preis schwerer Menschenrechtsverletzungen und Bürgerrechtseinschränkungen geschieht. Dieses Vorgehen kritisieren wir natürlich und empfinden es auch als nicht nachhaltig. Denn es geht nicht die Ursachen der Sicherheitsherausforderungen an, vor denen das Land steht, zum Beispiel Bandenkriminalität und auch weitere Kriminalität.

Insofern fordern wir dazu auf, dass auch der entschlossene Kampf gegen Kriminalität im Land den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu beachten und zu würdigen hat.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, hat Bundeskanzler Scholz, wenn sich der Sieg von Bukele unter solchen Umständen bestätigen sollte, die Absicht, ihm zur Wiederwahl zu gratulieren?

Hebestreit (Breg)

Grundsätzlich gratulieren wir Staats- und Regierungschefs zu ihrer Wiederwahl. Aber das ist eine grundsätzliche Äußerung. Im Speziellen müsste ich das nachliefern, wenn es soweit ist.