Nahostkonflikt

Frage

Ich habe noch eine Frage an das Auswärtige Amt. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagte in einer Videobotschaft, man solle palästinensische Gefangene mit Schüssen in den Kopf exekutieren. Ganz simpel: Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Aussagen beziehungsweise Aufforderung zu einem Kriegsverbrechen?

Wagner (AA)

Was soll ich dazu sagen? Das ist eine abscheuliche Einlassung, die wir verurteilen.

Zusatzfrage

Was wird jetzt daraus folgen ‑ dass Sie diese Aussagen zur Kenntnis genommen haben? Wie reagiert man darauf jetzt über so eine verbale Verurteilung hinaus?

Wagner (AA)

Ich glaube, das war jetzt schon ein bisschen mehr, als es nur zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe mich, glaube ich, relativ deutlich in unserer Bewertung eingelassen.

Wie auch bei anderen Themen, wo wir sehr anderer Ansicht sind, thematisieren wir das natürlich auch in unseren engen Gesprächen mit unseren israelischen Partnern. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich hier nicht immer wieder jede Äußerung dieses Ministers, der auch in der Vergangenheit schon durch andere Äußerungen aufgefallen ist, kommentieren kann.

Frage

Herr Wagner, Spanien hat sich als erster EU-Staat der Völkermordklage gegen Israel angeschlossen. Dazu hätte ich gern eine Stellungnahme.

Wagner (AA)

Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat Spanien angekündigt, sich da einzulassen. Das ist Spaniens gutes Recht. Es steht jedem Staat offen, in dem IGH-Verfahren seine Rechtsposition zu äußern.

Vielleicht zur Einordnung, worum es dabei genau geht: Wenn sich Staaten in einem Verfahren vor dem IGH einlassen, dann geht es immer um die Auslegung des konkreten Verhandlungsgegenstandes. Also sehr abstrakt, juristisch gesprochen, geht es in dem Verfahren darum, wie man die Völkermordkonvention selbst auslegt. Es geht nicht um eine Anwendung auf den konkreten Einzelfall ‑ die ist nicht zulässig.

Wie gesagt, wir haben diese Ankündigung von Spanien zur Kenntnis genommen. Wir haben auch gesagt, dass wir zu gegebener Zeit unsere Rechtsauffassung in diesem Verfahren noch einmal darlegen werden. Im Moment befindet sich das Verfahren weiter im Schriftsatzprozess. Das heißt, im Moment werden noch die Schriftsätze der beiden Parteien ausgetauscht und vom Gericht geprüft.

Frage

Noch einmal zur Reaktion: Sie haben sehr deutlich ihre Empörung, ihre Abscheu, zum Ausdruck gebracht. Besteht die Möglichkeit ‑ eine Lernfrage ‑, dass die Bundesregierung sagt: Mit Regierungsmitgliedern oder anderen Politikern, die solche Positionen vertreten, die zum Kriegsverbrechen auffordern, arbeiten wir einfach nicht zusammen? Mit diesen Menschen arbeiten wir nicht zusammen, Regierungskooperation hin oder her? ‑ Ist das eine Position, die möglich ist und die Sie einnehmen?

Wagner (AA)

Der Ansprechpartner der Außenministerin in der israelischen Regierung ist Außenminister Katz, mit dem sie ja jüngst, auch in der letzten Woche noch einmal, gesprochen hat. Wir pflegen mit ihm einen sehr intensiven Austausch und führen immer wieder Gespräche. Sie können gewahr sein, dass wir uns ‑ das haben wir hier auch verschiedentlich immer wieder dargelegt ‑ mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass wir zu einer Lösung des Nahostkonflikts kommen. Dafür sind verschiedene Elemente relevant. Ich würde Ihnen jetzt die Aufzählung ersparen.

Aber noch einmal: Für die Außenministerin ist der Ansprechpartner in der israelischen Regierung der israelische Außenminister.

Zusatzfrage

Das stimmt natürlich. Auf der anderen Seite ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen von Regierungskooperationen auch die Person oder das Ressort dieses Ministers Ansprechpartner wären. Ist in einem solchen Fall die Position ‑ da wiederhole ich die Frage ‑ „Mit einem solchen Menschen arbeiten wir nicht zusammen“ eine, die die Bundesregierung bezieht?

Wagner (AA)

Sie fragen jetzt das Auswärtige Amt. Wir sind ja Diplomaten ‑ und es ist immer besser zu sprechen als nicht zu sprechen.

Einmal ganz im Grundsatz gesprochen: Wir tun alles, um zu einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonflikts zu kommen. Da ist natürlich die israelische Regierung ein sehr relevanter Faktor. Ich sage es noch einmal: Der relevante Kontakt der Außenministerin in der israelischen Regierung ist der israelische Außenminister.

Engagement der Bundeswehr im Indo-Pazifik

Frage

Eine Frage zum Pazifikraum: Wie weit fortgeschritten sind die Vorbereitungen, ein Schiff der Bundeswehr durch die Taiwanstraße fahren zu lassen?

Collatz (BMVg)

Das übernehme ich gerne. Sie sprechen ja das „Indo-Pacific Deployment“ an. Die Bundeswehr beteiligt sich in diesem Jahr mit zwei Schiffen an dieser Reise. Die Schifffahrtsrouten sind, soweit sie feststehen und kommunizierbar sind, auf unseren Seiten veröffentlicht. Darüberhinausgehend habe ich im Moment noch keine Routen bekannt zu geben.

Nur so viel: Es handelt sich darum, dass dies ein Beitrag zur Diplomatie ist. Die Bundeswehr beteiligt sich regelmäßig an dieser Form der Diplomatie und repräsentiert in diesem Fall mit Kriegsschiffen den deutschen Staat, die deutsche Regierung und eine deutsche Haltung in der Region. Unser Beitrag in diesem Fall ist eben in etwa 25 000 Bruttoregistertonnen Kriegsschiff.

Wie das jetzt eingesetzt wird, darüber befindet die Regierung einheitlich und geschlossen. Das, was kommunizierbar ist, finden Sie sehr bald und rechtzeitig auf unseren Seiten, wie wir das bisher auch gemacht haben.

Zusatzfrage

Nachfrage an das Auswärtige Amt: Gibt es schon Reaktionen der chinesischen Seite auf dieses Vorhaben?

Wagner (AA)

Da müsste ich noch einmal nachhören.