Vor fünf Jahren fanden weitreichende gewaltsame Übergriffe des myanmarischen Militärs auf die ethnische Minderheit der Rohingya statt. Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden misshandelt und getötet – Hunderttausende mussten aus ihrer Heimat fliehen und leben bis heute oftmals unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Gleichzeitig unterstützen wir die internationalen Bemühungen zur Aufklärung dieser Verbrechen. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von Ende Juli zur Zulässigkeit der Klage Gambias im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar ist dafür ein wichtiger Schritt.

Wir fordern von anderen Staaten, den russischen Angriffskrieg als Völkerrechtsbruch zu verurteilen und die Völkerrechtsordnung zu schützen. Jetzt unterstützen wir Gambia, um dem Völkerrecht zur Geltung zur verhelfen und im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen weiter zu stärken. Aus diesem Grund wird Deutschland dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof beitreten.

Darüber hinaus stehen wir solidarisch an der Seite der Geflüchteten. Wir sind dankbar für die großzügige Unterstützung der Regierungen und Menschen in Bangladesch und anderen Aufnahmestaaten. Die Bundesregierung wird sich weiter intensiv politisch und finanziell für die Geflüchteten und die Menschen in Myanmar engagieren – 2021/2022 etwa mit über 38 Mio. Euro an umgesetzter humanitärer Hilfe. Insbesondere setzen wir uns auch für eine sichere, freiwillige und dauerhafte Rückkehr der Rohingya ein, sobald die Bedingungen dies zulassen.

Eine Rückkehr der Rohingya nach Myanmar wird auch durch die Gewalt der Militär-Junta gegen die Bevölkerung und die fortgesetzte Repression gegen ethnische und religiöse Minderheiten verhindert. Wir fordern die Junta auf, ihre Zusagen im Fünf-Punkte-Plan von ASEAN zu erfüllen, die Gewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen, ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren und eine friedliche Lösung in einem inklusiven Dialog zu ermöglichen.