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Außenministerin Baerbock zum heutigen Urteil gegen Osman Kavala in der Türkei
Zur Verurteilung Osman Kavalas zu erschwerter, lebenslanger Haft durch ein Gericht in der Türkei sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.):
Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt. Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird – dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.