Heute jähren sich die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus zum dritten Mal. Mit brutaler Gewalt unterdrückten Lukaschenko und seine Sicherheitskräfte über Monate die darauffolgenden Proteste. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage im Land gravierend verschlechtert. Viel zu viele Bürgerinnen und Bürger von Belarus, die ihre Rechte friedlich ausübten, viel zu viele Medienschaffende und zivilgesellschaftlich Engagierte sind zu Unrecht in Haft oder waren gezwungen, zu ihrer Sicherheit ihr Heimatland zu verlassen. Nichtregierungsorganisationen wurden aufgelöst, freie Medien als extremistisch eingestuft. Der mögliche Anwendungsbereich der Todesstrafe wurde drastisch ausgeweitet. Mindestens 1.500 Menschen sind heute in Belarus zu Unrecht in Haft, die Dunkelziffer könnte noch weit höher liegen. Die Bedingungen ihrer Haft sind vielfach äußerst schlecht, Kontakt zu ihren Nächsten und eine adäquate gesundheitliche Versorgung nicht gesichert.

Bedrohung für die eigene Bevölkerung und die Nachbarn

Auch international hat sich das belarussische Regime zunehmend zu einer Bedrohung für seine Nachbarn entwickelt. Die gezielte Instrumentalisierung des Migrationsgeschehens entlang seiner Grenzen zu EU-Mitgliedstaaten hält weiterhin an. Die Präsenz von Einheiten der russischen „Wagner“-Gruppe in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Polen sowie jüngste Meldungen über deren Verletzung destabilisieren die Situation zunehmend. Seit einigen Wochen befinden sich nach offiziellen Angaben aus Minsk zudem russische taktische Nuklearwaffen in Belarus. Im Februar 2022 ermöglichte das Lukaschenko-Regime Russland, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine von belarussischem Boden aus zu führen und es unterstützt diesen weiterhin. Selbst vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im Rahmen dieses Krieges, bis hin zur illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder auch nach Belarus, schreckt das Regime nicht zurück.

Deutschland unterstützt die belarussische Zivilgesellschaft gemeinsam mit seinen Partnern

Die internationale Gemeinschaft hat sich in den vergangenen drei Jahren an die Seite der Bürgerinnen und Bürger von Belarus gestellt. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 und des VN-Menschenrechtspreises 2023 an Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft belegen, dass die internationale Gemeinschaft ihr so mutiges, mit präzedenzlosen Repressionen beantwortetes Engagement nicht vergisst. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Belarus verhängt – das jüngste Paket wurde am 03.08. beschlossen – um Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu ahnden und dem Regime Möglichkeiten zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu nehmen.

Das Auswärtige Amt unterstützt die belarussische Zivilgesellschaft. Hierzu fördern wir über eine Vielzahl von Projekten verschiedene Zielgruppen – von Akademikern und Akademikerinnen bis hin zu Medienschaffenden. Gemeinsam mit internationalen Partnern wurde zudem ein Dokumentationsmechanismus ins Leben gerufen, der Beweise für Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko Regimes ermittelt und sichert. Wir unterstützen politische Verfolgte sowohl bei ihrer Ausreise als auch durch die Betreuung von Opfern staatlicher Gewalt.