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B3+1 – Treffen mit den baltischen Staaten
Außenminister Heiko Maas beim Abflug nach Tallinn, © Thomas Imo/photothek.net
Außenminister Heiko Maas trifft heute (20.07.) seine Amtskollegen aus Lettland, Estland und Litauen in Tallinn
Bereits zum 26. Mal treffen sich die Außenminister der baltischen Staaten und Deutschland, um ihre Außenpolitik, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch darüber, miteinander abzustimmen. Nach dem letzten Treffen 2019 in Hamburg richtet dieses Jahr Estland das Treffen aus.
Außenminister Heiko Maas sagte vor seinem Abflug:
Mit meinen drei baltischen Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen werde ich heute über unsere breite gemeinsame außenpolitische Agenda und die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprechen.
Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig. Es zeigt, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben. Es zeigt aber auch: Es sind gewaltige Kraftanstrengungen nötig, um Europa gemeinsam wieder stark zu machen. Die Corona-Pandemie hat uns alle erschüttert. Umso wichtiger ist jetzt eine Antwort, die schnell wirkt und niemanden in der Europäischen Union zurücklässt. Die Solidarität aller Staaten untereinander wird sich für alle auszahlen.
Europas Wort hat weltweit am meisten Gewicht, wenn wir alle geeint auftreten. Dies ist nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch mit Blick auf Europas Nachbarschaft von Bedeutung und liegt in unserem unmittelbaren strategischen Interesse. Wir wollen heute deshalb auch über das Verhältnis der EU zu Russland und der Türkei sprechen und ausloten, wie wir die Länder der Östlichen Partnerschaft noch gezielter auf dem Weg der Reformen unterstützen können.
Gemeinsamer Kampf gegen Corona
Während der Corona-Krise haben Deutschland und die drei baltischen Länder eng zusammengearbeitet. Nun liegt der Fokus darauf, gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie einzudämmen. Dieses Ziel hat sich Deutschland auch für die EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Außenminister Maas wird den baltischen Partnern das Programm des deutschen Vorsitzes in der EU vorstellen. In diesem Rahmen wird es auch um das weitere Vorgehen in Bezug auf die Wiederaufbauhilfen und den mehrjährigen Haushalt der EU gehen, über das die Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel verhandelt hatten.
Auf der Agenda: Transatlantische Beziehungen, Russland und die Türkei
Die drei baltischen Länder leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland einerseits und sind andererseits traditionell enge Partner der USA. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und das Verhältnis der EU zu Russland sind daher ebenfalls wichtige Themen bei dem Treffen. Darüber hinaus wollen die Außenminister auch die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Östliche Partnerschaft der EU besprechen.
Zusammenarbeit mit Estland im Sicherheitsrat
Im Anschluss an das Vierertreffen werden Außenminister Maas und sein estnischer Kollege Urmas Reinsalu auch noch die Gelegenheit zu einem bilateralen Gespräch nutzen. Deutschland und Estland pflegen traditionell sehr gute und breite Beziehungen. Dies wurde auch noch einmal bei dem Besuch der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid zum hundertjährigen Jubiläum der estnischen Botschaft in Berlin deutlich - der erste ausländische Besuch bei Bundespräsident Steinmeier seit Beginn der Coronakrise.
Estland ist wie Deutschland derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die europäische Zusammenarbeit in diesem Gremium ist angesichts der vielen Krisen besonders im Nahen und Mittleren Osten aber auch beispielsweise in der Ukraine zentral. Deutschland und Estland wollen sich hier auch in der Zukunft weiter eng abstimmen und der europäischen Stimme im Sicherheitsrat, auch nach Ende der deutschen Mitgliedschaft, weiter Gewicht verleihen.