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Jordaniens Außenminister zu Besuch in Berlin: Was steht auf der Agenda?
Außenministerin Baerbock empfängt ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi im Auswärtigen Amt, © Xander Heinl/photothek.de
Jordanien ist für Deutschland ein zentraler Partner. Beide Länder setzen sich zum Beispiel im Nahostkonflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und deutsche Soldaten leisten vom jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Azraq einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den IS in Irak.
Hauptthema beim heutigen Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi wird vor allem der Nahostkonflikt sein. Jordanien spielt eine hervorgehobene Rolle bei der Suche nach einer Lösung dieses Konflikts. Vor wenigen Wochen haben sich im sogenannten Aqaba-Format Israelis und Palästinenser gemeinsam mit den USA, Jordanien und Ägypten in der Stadt Aqaba, im Süden von Jordanien, getroffen.
Warum fand das Treffen in Aqaba statt und was ist besonders daran?
Ziel des Zusammenkommens war, die Sicherheitslage im Westjordanland sowie Ost-Jerusalem zu verbessern und zu verhindern, dass sich der Konflikt weiter zuspitzt. Seit Beginn des Jahres kamen dutzende Palästinenserinnen, Palästinenser und Israelis ums Leben. Es gibt zudem immer wieder Berichte über Gewalt israelischer Siedlerinnen und Siedler gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, israelische Aktivistinnen und Aktivisten oder auch gegen israelische Soldatinnen und Soldaten.
Dieses Treffen war das erste direkte Gespräch zwischen Israelis und Palästinensern seit über 10 Jahren. Vereinbart wurde zum Beispiel ein Stopp des Siedlungsbaus für vier Monate. Man wolle auf einen „gerechten und langfristigen Frieden“ hinarbeiten. Es gab bereits ein weiteres Treffen im Aqaba-Format in Ägypten.
Auf dieser Basis muss nun weitergemacht werden. Deutschland engagiert sich gemeinsam mit Jordanien, Ägypten und Frankreich im Rahmen des Münchner Formats, um den Konfliktparteien Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederaufgebaut werden kann. Es bleibt erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten und eine weitere Erosion des Friedensprozesses zu vermeiden. Nur so kann zu gegebener Zeit ein neuer Anlauf für Verhandlungen ermöglicht werden.
Deutschland und Jordanien: 70 Jahre diplomatische Beziehungen
Außenministerin Baerbock und ihr jordanischer Kollege Safadi werden auch über die bilateralen Beziehungen sprechen. Deutschland und Jordanien sind eng verknüpft: Beide Länder pflegen seit 2018 einen strategischen Dialog, der dazu dient, sich in vielen Bereichen eng abzustimmen. Bei so einem strategischen Dialog sind nicht nur das Außenministerium, sondern gleich mehrere Ministerien einbezogen. Bereits seit 2005 gibt es eine deutsch-jordanische Universität mit knapp 4.600 Studierenden und 120 deutschen Partnerhochschulen und seit über 60 Jahren arbeiten beide Staaten in der Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Mit dem Ta’ziz-Programm fördert das Auswärtigen Amt unabhängige Akteure aus Zivilgesellschaft und Medien, mit Fokus auf der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Jugendlichen sowie marginalisierten Gruppen.
Jordanien und Deutschland verbindet auch, dass beide Länder zum Zuhause vieler syrischer Flüchtlinge geworden sind. Mit über 670.000 registrierten syrischen Flüchtlingen und 2,3 Mio. bei UNRWA registrierten Palästina-Flüchtlingen ist Jordanien eines der wichtigsten Aufnahmeländer der Region. Bei der Aufgabe, diese Menschen zu versorgen, werden wir Jordanien weiter zur Seite stehen.