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Saudischer Außenminister zu Gast in Berlin
Außenminister Heiko Maas und der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, © Thomas Trutschel
Heute war der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Gespräch mit Außenminister Maas diskutierten sie die komplexen bilateralen Beziehungen sowie die Krisen in der Region.
Krisen im Nahen und Mittleren Osten: Chancen zur De-Eskalation nutzen
Nach den jüngsten heftigen Kämpfen im Jemen mahnte Außenminister Maas angesichts der katastrophalen humanitären Situation zu militärischer Deeskalation. Die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Huthi-Rebellen sei ein Schritt in die richtige Richtung, es brauche aber auch die Rückkehr zu den politischen Gesprächen unter Führung der Vereinten Nationen, so Maas.
Mit Blick auf die fortdauernde politische Isolation des benachbarten Emirats Katar hob Maas die vorsichtigen Signale der Entspannung hervor, auf die es aufzubauen gelte. Beim 40. Gipfel des Golfkooperationsrats am 10. Dezember 2019 in der saudischen Hauptstadt Riad war Katar erstmals seit Ausbruch der Krise wieder auf politischer Ebene vertreten.
Auch beim Konflikt mit Iran, dem Nahostfriedensprozess sowie den Bemühungen um eine Lösung im Libyen-Konflikt kann Saudi-Arabien einen entscheidenden Beitrag zur Deeskalation beitragen.
Fortschritte bei „Vision 2030“
Mit dem Konzept der „Vision 2030“ will der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die größte Volkswirtschaft am Golf durch Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe modernisieren und fit für die Zeit nach dem Ende der Öl-Ära machen. Außenminister Maas würdigte die Fortschritte bei der Umsetzung der Wirtschaftsreformen und ermunterte zugleich zu einer weiteren Öffnung des Landes.
Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
Außenminister Maas sprach gegenüber seinem Gesprächspartner die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien an:
Wir erkennen die Schritte Saudi-Arabiens hin zu einer Modernisierung ausdrücklich an. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass dieser eingeschlagene Weg vor allem dann erfolgreich ist, wenn sich gesellschaftliche Teilhabe und die Rolle der Menschenrechte gleichermaßen entwickeln. Dazu ermutigen wir Saudi-Arabien und stehen auch zur Unterstützung bereit.