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Außenminister Maas reist zum Unabhängigkeitstag in die Ukraine
Außenminister Heiko Maas legt mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba Blumen am Michaelskloster nieder., © Florian Gaertner/photothek.net
Am heutigen Nationalfeiertag in der Ukraine reist Außenminister Maas nach Kiew. Gerade dieser Tag ist Ansporn, intensiv an einer Lösung für den Konflikt in der Ostukraine zu arbeiten. In den letzten Wochen gab es hoffnungsvolle Zeichen: Der Waffenstillstand ist der längste seit 2014.
Schwer lastet der Konflikt im Donbass auf der Ukraine: Über 1,4 Millionen Menschen haben seit 2014 ihre Heimat verloren, über 13.000 Todesopfer sind im Osten des Landes zu beklagen. Vor seiner Reise in die Ukraine sagte Außenminister Maas:
Wir wollen schneller vorwärts kommen im Minsker Prozess – deshalb reise ich heute nach Kiew. Mein Besuch fällt auf den Unabhängigkeitstag der Ukraine, zu dem ich allen Ukrainerinnen und Ukrainern herzlich gratuliere! Besonders dieser Tag ist Ansporn für uns, weiter intensiv für die Lösung der bestehenden Konflikte, gerade in der Ostukraine, zu arbeiten.
Wege zur Konfliktbeilegung in der Ostukraine
Bei Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, Ministerpräsident Schmyhal und seinem Außenministerkollegen Dmytro Kuleba will Außenminister Maas heute deshalb über die nächsten Schritte zu einer Konfliktbeilegung in der Ostukraine sprechen.
Um im Konflikt auch zu einer politischen Lösung zu kommen, liegt noch viel Arbeit vor den Konfliktparteien. Seit letztem Sommer ist die ukrainische Regierung schmerzhafte Kompromisse eingegangen und hat damit Bewegung in den lange festgefahrenen Konflikt gebracht. Das hat den tödlichen Konflikt mit im Osten des Landes beruhigt und Fortschritte für die Menschen gebracht.
Die OSZE arbeitet weiter an der Umsetzung der Abkommen von Minsk zusammen mit Russland und der Ukraine. Deutschland und Frankreich vermitteln im Normandie-Format zwischen Russland und der Ukraine, um die Dynamik hin zu einer Lösung aufrechtzuerhalten. So konnten seit Dezember 2019 schon einige Teile der Schlussfolgerungen des Normandie-Gipfels von Paris umgesetzt werden.
Längster Waffenstillstand seit 2014
Erstmals hält seit Ende Juli ein vereinbarter Waffenstillstand über mehrere Wochen. Länger hat seit Beginn des Konflikts 2014 kein Waffenstillstand gehalten. Damit die Waffenruhe hält, wird Außenminister Maas mit seinem ukrainische Kollegen auch beraten, wie ein Mechanismus, der Verstöße der Waffenruhe nachverfolgt, aussehen könnte.
Die Entminung geht in diesem Sommer voran und es sollen neue Übergangspunkte auf den über 400 Kilometern der Kontaktlinie geschaffen werden. Diese Schritte erleichtern das Leben der Menschen vor Ort und geben Hoffnung, dass auch weitere politisch schwierige Themen angegangen werden.
OSZE-Sonderbeobachtungsmission: Vertrauen durch Kontrolle schaffen
Bei seiner Reise wird Außenminister Maas auch Vertreter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission treffen. Deren Arbeit ist im Hinblick auf die Konfliktlösung besonders kritisch: Nur wo es unabhängige und neutrale Beobachter als eine unparteiische Instanz gibt, kann das nötige Vertrauen zwischen den Konfliktparteien erwachsen. Dazu sagte Außenminister Maas:
Ich werde auch Vertreter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission treffen. Ihre Arbeit als unabhängiger Beobachter und unparteiische Instanz bleibt immens wichtig.
Reformkurs fortsetzen und bilaterale Zusammenarbeit ausbauen
In den Gesprächen wird Außenminister Maas auch wichtige Reformbemühungen der ukrainischen Regierung besprechen: Gerade im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung sind Fortschritte wichtig, um für die Ukraine wichtige Investitionen zu ermöglichen.
Beide Bereiche sind auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine und für bilaterale Investitionsvorhaben wichtig. Deutschland ist weltweit der größte bilaterale Geber für die Ukraine: Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine mit 1,2 Milliarden Euro in den Bereichen der Wirtschaft, Kultur, Reformvorhaben in der Verwaltung und für soziale Belange unterstützt.