Es sind sportliche letzte Wochen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, denn es liegen vor Jahresende noch einige große Themen auf dem Tisch. Nach einer längeren Phase virtueller Treffen hat der Hohe Vertreter Josep Borrell die EU-Außenministerinnen und Außenminister heute wieder zu einem physischen Treffen nach Brüssel eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die transatlantischen Beziehungen sowie ein Austausch zum Konzept der „Strategischen Autonomie.“ Deutschland und seine EU-Partner wollen außerdem mit der Annahme eines EU-Menschenrechtssanktionsregimes die globale Rolle der EU in diesem Bereich stärken.

Neues politisches Instrument gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen

Nach fast zweijährigen Verhandlungen steht für heute die Annahme des EU-Menschenrechtssanktionsregimes an. Damit wird die EU künftig ein wichtiges Instrument haben, um auf schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Sklaverei oder systematische sexuelle Gewalt zu reagieren. Hier sollen restriktive Maßnahmen wie Einreisesperren oder das Einfrieren von Vermögen zum Einsatz kommen, es kann sich sowohl gegen staatliche als auch gegen nichtstaatliche Akteure richten und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten. Damit unterstreichen Maas und seine Kolleginnen und Kollegen: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen schaut die EU nicht tatenlos zu, die Verstöße haben einen Preis. Das Regime gilt zunächst für drei Jahre, Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

Transatlantische Beziehungen stärken

Ein neuer Start mit den USA: Mit Blick auf die Amtseinführung von Joe Biden werden sich Borrell und die EU-Außenminister heute zur strategischen Positionieren der EU austauschen. Für die Bundesregierung ist klar: Die bisherigen Nominierungen Bidens im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik sind als Angebot zur Wiederbelebung einer engen transatlantischen Partnerschaft zu interpretieren, mit der allerdings auch deutliche Erwartungen an Europa einhergehen. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Heiko Maas erste Ideen skizziert, wie eine neue Kooperation in Fragen der Wirtschaft, des Handels sowie bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussehen könnte. Um diese Fragen und weitere Felder der transatlantischen Zusammenarbeit wird es beim heutigen Außenrat gehen. Deutschland hat sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft für die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit eingesetzt. Denn nur so kann man klare Angebote der EU Richtung USA formulieren und ein verlässlicher, eigenständiger Partner sein. Auf welchen Feldern die EU dabei ihre strategische Autonomie stärken kann, wird heute ebenfalls Thema sein.